Rechtsprechung
BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Nichtannahmebeschluß: Eigene Beurteilungskriterien der Sozialgerichte zur Konkretisierung von SchwbG §§ 1 und 3 Orientierung an den 'Anhaltspunkten'
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Bundessozialgericht - Anhaltspunkte - Ärztliche Gutachtertätigkeit - Entschädigungsrecht - Schwerbehindertengesetz - Gleichheitssatz
- vsbinfo.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung aufgestellten "Anhaltspunkte" für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 15.02.1991 - S 20 Vs 1822/86
- LSG Bayern, 03.11.1992 - L 15 Vs 32/91
- BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
- BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Papierfundstellen
- NJW 1995, 3049
- NVwZ 1996, 60 (Ls.)
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Eine solche ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten läßt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 (24) [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92]).Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wenn sie auf einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht (vgl. BVerfGE 90, 22 (25) [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92]).
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Die hier mit der Verfassungsbeschwerde gestellte Frage nach der Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG ist geklärt (vgl. BVerfGE 60, 123 (134) [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvR 938/81]; 88, 87 (96); jeweils m.w.N.). - BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
Auszug aus BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Die hier mit der Verfassungsbeschwerde gestellte Frage nach der Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG ist geklärt (vgl. BVerfGE 60, 123 (134) [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvR 938/81]; 88, 87 (96); jeweils m.w.N.). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Das Bundesverfassungsgericht kann erst dann eingreifen, wenn die fachgerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einiger Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 71, 162 (177) [BVerfG 19.11.1985 - 1 BvR 934/82] m.w.N.). - BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - …
Auszug aus BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmte) Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 1994 (9 RVs 1/93), wonach die Versorgungsverwaltung befugt ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) eines Schwerbehinderten gemäß § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB X) trotz Verschlimmerung eines Leidens abzulehnen, wenn hinsichtlich einer anderen anerkannten Behinderung eine Änderung der "Anhaltspunkte" zu Ungunsten des Schwerbehinderten stattgefunden hat, so daß sich beide Faktoren gegeneinander aufheben.
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R
Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …
Die zum 1.1.2009 in Kraft getretene Anl VersMedV stellt ihrem Inhalt nach nicht nur eine Konkretisierung der Regelung des § 69 SGB IX, sondern auch ein antizipiertes Sachverständigengutachten dar (stRspr des BSG;… vgl Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 25 mwN; vgl auch zur Rechtslage nach dem Schwerbehindertengesetz: BVerfG Beschluss vom 6.3.1995 - 1 BvR 60/95 - SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11 f). - BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
Bei den AHP handelt es sich um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden (dazu vor allem auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6.3.1995 - 1 BvR 60/95, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11 f).Im Hinblick auf eine so bemessene richterliche Kontrolle haben es sowohl die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (aaO, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 12) als auch der erkennende Senat (…aaO, BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 15) trotz Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht als angezeigt angesehen, gegen die Anwendung der AHP einzuschreiten.
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …
Die AHP und die zum 1.1.2009 in Kraft getretene AnlVersMedV stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar (stRspr des BSG;… vgl Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 25 mwN; vgl auch zur Rechtslage nach dem Schwerbehindertengesetz: BVerfG Beschluss vom 6.3.1995 - 1 BvR 60/95 - SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11 f) , die nicht nur die Regelung des § 69 SGB IX konkretisieren, sondern auch den Behinderungsbegriff der "Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit und Behinderung" (deren Weiterentwicklung wurde im Mai 2001 von der Weltgesundheitsorganisation als ICF verabschiedet) als Grundlage des Bewertungssystems berücksichtigen, auch wenn dieses Klassifikationsmodell in den AHP und der AnlVersMedV bislang nicht überall konsequent umgesetzt worden ist (…vgl VersMedV, Einleitung S 5, 1. Aufl 2009) .
- BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …
Nach der vom BVerfG (SozR 3-3870 § 3 Nr. 6) gebilligten Rechtsprechung des BSG (…SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) sind derartige Änderungen im Rahmen des § 48 SGB X wie Änderungen der rechtlichen Verhältnisse zu beurteilen, da die AHP als allgemein angewandte Beurteilungskriterien einen normähnlichen Charakter haben.Weil sich auch aus der Natur der Sache kein derartiger Maßstab ergibt (vgl BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11), folgt die Versorgungsverwaltung dem Normbefehl des § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (früher: § 1 und § 3 Abs. 2 SchwbG), bei behinderten Menschen den GdB festzusetzen, indem sie sich nach selbst entwickelten - aus den Mindestvomhundertsätzen des § 30 Abs. 1 Satz 6 BVG iVm VV Nr. 5 zu § 30 BVG abgeleiteten (…BSGE 62, 209, 213 = SozR 3870 § 3 Nr. 26) - "Anhaltspunkten" richtet.
Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP 1996 (ebenso wie ihre Vorgänger) nach den Erfahrungen des BSG ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (…vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… BSGE 75, 176, 177 f = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5; BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).
- BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …
Die AHP und die zum 1.1.2009 in Kraft getretene Anl VersMedV stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar (stRspr des BSG;… vgl Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 25 mwN; vgl auch zur Rechtslage nach dem Schwerbehindertengesetz: BVerfG Beschluss vom 6.3.1995 - 1 BvR 60/95 - SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11f) , die den Behinderungsbegriff der "Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit und Behinderung" (deren Weiterentwicklung wurde im Mai 2001 von der Weltgesundheitsorganisation als ICF verabschiedet) als Grundlage des Bewertungssystems berücksichtigen, auch wenn dieses Klassifikationsmodell in den AHP und der Anl VersMedV bislang nicht überall konsequent umgesetzt worden ist (…vgl VersMedV, Einleitung S 5, 1. Aufl 2009) . - BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 4/95
Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen
Der GdB ist als Ausmaß der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz idF vom 26. August 1986 - SchwbG - (BGBl I, 1421, 1550) unter Heranziehung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung festzulegen (…vgl BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; BSGE 75, 176, 177f [BSG 11.10.1994 - 9 RVs 1/93] = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5, bestätigt durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 1995, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6). - BSG, 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R
Beschädigtenrente, Erhöhungsverbot bei Gesamt-MdE/GdB Erhöhung
Das LSG hat bei Einschätzung der von ihm mit 25 vH angenommenen Gesamt-MdE die normähnlichen (BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 19 mwN) AHP verletzt.Darüber hinaus erlauben sie die Berücksichtigung von Sonderfällen, die aufgrund ihrer individuellen Verhältnisse einer gesonderten Beurteilung bedürfen (vgl zum Prüfungsmaßstab BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11
Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Restitutionsklage; Wiederaufnahme; …
Unter formalem Beweisantritt aufgestellten Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte, braucht ein Gericht nicht nachzugehen (…Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 - juris Rn. 114 …und vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 - juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1996, 60 - juris Rn. 40). - BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
Auch die Aufnahme dieses - bis jetzt nicht geänderten - Passus in die "Anhaltspunkte" ist im Ergebnis als Änderung der rechtlichen Verhältnisse zu beurteilen (…vgl Entscheidungen des Senats in SozR 3870 § 4 Nr. 3, SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 und BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in SozR 3-3870 § 3 Nr. 6). - BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 4/21 R
Grad der Behinderung aufgrund bloß gelebter Sehbehinderung ohne ausreichenden …
Sie bildeten ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB (…BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 25; BVerfG Beschluss vom 6.3.1995 - 1 BvR 60/95 - SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11 = juris RdNr 7) . - BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 4.08
Ausbildungsstätte; staatliche Anerkennung; Psychotherapie; Kinder- und …
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 SB 97/15
Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung
- BSG, 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R
Impfschadensrecht - Impfschaden - Gesundheitsschaden - Kausalität - Beweislast - …
- BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 6/02 R
Einschätzung des Grades der Behinderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - L 6 SB 142/00
Einzel-GdB - Gesamt-GdB - Wirbelsäulenschaden - psychische Störung - …
- LSG Sachsen, 19.12.2012 - L 6 SB 144/11
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Asperger-Syndrom; Keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - L 13 SB 294/07
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Sport als Therapie
- BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 9/97 R
GdB - Anhaltspunkte 1996 - Bewegungseinschränkung des Ellenbogengelenks
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.05.2007 - L 4 SB 164/06
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Blepharospasmus
- BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 5/96
Wesentliche Änderung der Verhältnisse iS. des § 48 Abs. 1 SGB X
- LSG Bayern, 13.07.2015 - L 15 SB 16/14
Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB
- SG Düsseldorf, 13.02.2002 - S 31 SB 282/01
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Heilungsbewährung - Anhaltspunkte für …
- LSG Bayern, 05.06.2002 - L 18 SB 110/00
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 nach …
- LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SB 207/12
Höhe des GdB
- BSG, 24.04.2008 - B 9 VJ 7/07 B
Anwendbarkeit der AHP bei der MdE-Festsetzung nach dem Anti-D-Hilfegesetz
- SG Karlsruhe, 23.03.2017 - S 1 SB 2687/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes …
- OLG Saarbrücken, 18.05.2004 - 4 U 1/01
Anpassung einer Entschädigungsrente wegen Verfolgungsschaden: Endgültige Regelung …
- BSG, 15.08.2019 - B 9 SB 23/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Karlsruhe, 29.06.2017 - S 1 SB 501/16
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - familiäres Mittelmeerfieber - …
- SG Aachen, 29.09.2004 - S 17 SB 71/04
Zum Entzug des Nachteilsausgleichs 'B' - Zum Normcharakter der Anhaltspunkte
- LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 13 SB 79/04
Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50
- LSG Bayern, 10.09.2014 - L 3 SB 235/13
Rückwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein …
- BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Einäugigkeit - Schwerhörigkeit - Höhe der MdE - Rechtsmaßstab für die Bildung der …
- LSG Bayern, 20.10.2010 - L 16 SB 60/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gem § 54 Abs 1 SGG - …
- LSG Bayern, 11.11.2008 - L 15 SB 171/07
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 70 - …
- LSG Bayern, 22.03.2017 - L 2 SB 86/15
Zum vorliegen einer psychischen Gesundheitsstörung bei Nierenzyste
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 VE 5/09
Anerkennung einer in der DDR erlittenen Erkrankung als Impfschaden
- LSG Bayern, 17.09.2013 - L 15 SB 69/12
Schwerbehindertenrecht: Feststellung eines Grades der Behinderung; Zulässigkeit …
- LSG Bayern, 12.12.2002 - L 18 SB 22/01
Schwerbehindertenrecht - Begrenzung des Behinderungsbegriffs in § 2 Abs 1 SGB 9 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - L 21 SB 102/16
Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach Ablauf der …
- SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07
Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft
- LSG Sachsen, 07.02.2019 - L 9 SB 36/17
Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50 auf 30 sowie …
- LSG Bayern, 30.06.2010 - L 16 SB 140/08
Bildung eines Gesamt-GdB im Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 SGB X
- SG Lüneburg, 25.07.2007 - S 15 SB 4/05
Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" sowie "aG" …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 4/05
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB
- BSG, 21.10.1998 - B 9 SB 46/98 B
Wirksamkeit der Änderung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit …
- SG Karlsruhe, 16.02.2015 - S 1 SB 2461/14
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der …
- LSG Bayern, 02.07.2013 - L 15 SB 119/10
Selbst fünf Einzel GdB von 20 können bei voneinander unabhängigen …
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 15 SB 66/11
Schwerbehindertenrecht - Änderung des Grads der Behinderung - Nachweis von …
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SB 48/10
GdB, Merkzeichen, gesundheitliche Voraussetzungen, Herabsetzungsbescheid, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 13 SB 78/06
GdB - Diabetes mellitus
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 33/07
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 16/05
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- LSG Bayern, 12.12.2000 - L 18 SB 119/99
Bewertung einer Behinderung (Lendenwirbelsäulensyndrom, zweimalige …
- OLG Koblenz, 23.12.1999 - 1 Ws 671/99
Reststrafenaussetzung bei Sexualstraftäter; Inhaltliche Anforderungen an …
- LSG Brandenburg, 28.08.1998 - L 6 V 51/96
- LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 KR 134/95
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Immuno-Augmentative Therapie - …
- LSG Bayern, 13.06.2006 - L 18 B 351/06
Beweiserheblichkeit eines fachchirurgischen Gutachtens i.R.e. Bewertung des …
- LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 11/04
Prüfung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen …
- SG Karlsruhe, 26.10.2018 - S 1 SB 96/18
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Anhörung gerichtlicher …
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SB 23/09
Behinderung, Erkrankung, Funktionsbehinderung, Herabsetzung, Befund
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - L 10 V 42/01
Anspruch auf Versorgungsrente wegen Kriegsfolgen (Kriegsversehrtenrente); …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - L 4 SB 56/01
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - GdB 20 - GdB 30
- LSG Bayern, 18.03.2003 - L 15 SB 77/00
Nachteilsausgleich 'aG' - Gehvermögen für eine Wegstrecke von 300 m - GdB-Höhe
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - L 4 SB 46/02
Schwerbehindertenrecht - GdB-Einschätzung - Rechtsfrage - richterliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - L 7 SB 39/02
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - L 10 V 6/98
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Posttraumatische …
- LSG Sachsen, 16.02.2017 - L 9 VE 25/13
Anerkennung eines höheren Grades von Schädigungsfolgen
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 15 SB 38/03
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)
- LSG Rheinland-Pfalz, 01.12.2003 - L 4 SB 74/03
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus Typ I oder Typ II
- LSG Berlin, 21.01.2003 - L 13 SB 95/01
Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft; Gewährung von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2002 - L 5 V 47/00
- LSG Niedersachsen, 17.07.2001 - L 9 VS 14/99
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - seelische Erkrankung - …
- LSG Bayern, 31.05.2005 - L 18 SB 20/04
Strittige GdB-Erhöhung von 40 auf 80 und Zuerkennung des Merkzeichens 'G'
- LSG Hessen, 17.02.2005 - L 8/5 VJ 874/99
- LSG Bayern, 18.01.2005 - L 15 SB 42/02
Höhe des GdB nach Herzinfarkt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10 SB 117/01
Erhöhung des Grades einer Behinderung im Wege des Veschlimmerungsverfahrens; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10 SB 164/01
Voraussetzungen des Nachteilausgleichs einer erheblichen Gehbehinderung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2003 - L 10/5 V 23/02
Voraussetzungen einer Schädigungsfolge; Theorie der rechtlich wesentlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - L 10 V 46/98
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 15 SB 86/01
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB); Herabsatzung …
- LSG Bayern, 27.10.2011 - L 15 SB 83/10
Zur Höhe des GdB und den Voraussetzungen für das Merkzeichen RF
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.10.2004 - L 6 SB 20/04
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus Typ I - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2003 - L 5 SB 73/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Herzerkrankung, Einschränkung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2003 - L 5 SB 43/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen der Aufhebung eines …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - L 4 SB 22/01
Feststellung der Höhe des GdB - Antrag auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2000 - L 4 SB 72/99
Schwerbehindertenrecht - Rücknahme - Fehlerhaftigkeit der GdB-Bewertung - Beweis …
- LSG Hessen, 09.09.1999 - L 5 VG 691/95
Geltendmachung einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen …
- BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 6/95
Schwerbehindertenrecht/Verfahrensrecht - Herabsetzung des GdB bei …
- LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 VJ 715/09
Soziales Entschädigungsrecht: Beschädigtenversorgung nach Impfschaden; …
- LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 SB 50/09
Bildung eines Gesamt GdB nach § 69 SGB IX.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2003 - L 5 VS 20/00
Höhe einer Versorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2002 - L 5 SB 153/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2002 - L 9 VH 2/98
- LSG Hessen, 20.05.1999 - L 4 SB 1494/98
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich H - Kinder- und Jugendliche - …
- BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO - …
- SG Lüneburg, 27.03.2007 - S 15/3 SB 35/03
Höhe des Grades der Behinderung - Voraussetzungen für die Zuerkennung des …
- SG Aachen, 03.08.2005 - S 17 SB 2/04
Feststellung der Höhe des Grades einer Behinderung; Berücksichtigung mehrerer …
- SG Gelsenkirchen, 26.01.2004 - S 27 SB 38/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10/9 SB 117/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10/9 SB 164/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2003 - L 10/9 SB 184/01
Auswirkungen von Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 VS 17/00
Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen den Folgen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - L 7 SG 39/02
Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Einholung eines weiteren Gutachtens bzgl. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2002 - L 5 VI 2/01
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5 SB 136/00
- LSG Niedersachsen, 31.05.2001 - L 5/9 SB 226/99
- LSG Bayern, 27.10.1999 - L 18 SB 48/98
Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - GdB - Feststellung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2014 - L 13 SB 11/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 VS 3/02
- SG München, 20.11.2008 - S 33 VS 14/05
Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenversorgung nach § 80 S. 2 …
- LSG Bayern, 20.05.2003 - L 15 VS 20/98
Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Folge einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 SB 153/99
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Wirbelsäulen-Leiden mit chronischem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2002 - L 5 VS 8/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2002 - L 5 V 15/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2002 - L 9 VI 1/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2002 - L 5 SB 103/01
- LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5/9 V 19/00
- LSG Bremen, 19.12.2001 - L 3 V 11/00
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5/9 SB 53/99
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.06.2001 - L 4 SB 176/00
Gehbehinderung außergewöhnliche "aG" - Streit hierum etc.
- LSG Niedersachsen, 05.04.2001 - L 5/9 V 6/00
- LSG Niedersachsen, 30.01.2001 - L 5/9 SB 213/99
- LSG Niedersachsen, 30.01.2001 - L 5/9 SB 236/99
- LSG Niedersachsen, 21.11.2000 - L 5/9 SB 196/99
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 76/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 5 SB 78/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 13 SB 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2005 - L 9 SB 144/03
- SG Aachen, 05.10.2005 - S 17 SB 73/04
Anspruch auf Nachteilsausgleich G wegen somatoformer Schmerzstörung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 5/9 VH 1/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 5/9 SB 46/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2002 - L 5/9 SB 103/00
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5/9 SB 13/00
Schwerbehindertenrecht - Beurteilung der GdB-Höhe - Gesamt-GdB
- LSG Bayern, 11.05.2000 - L 15 VS 25/98
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.10.1998 - L 4 Vs 68/98
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - Berücksichtigung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 13 SB 27/10
- SG Altenburg, 18.05.2011 - S 8 VM 617/06
Soziales Entschädigungsrecht: Entschädigung für Hepatitis-C Infektion nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 V 15/03
- SG Lüneburg, 28.03.2007 - S 15/3 SB 35/03
Bildung des Gesamtgrades der Behinderung nach den Anhaltspunkten für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2006 - L 9 SB 114/04
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 43/01
- LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 5/9 SB 16/00
- LSG Niedersachsen, 30.01.2001 - L 5/9 V 26/00
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 123/97
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 V 13/00
- SG Lüneburg, 27.03.2007 - S 15 SB 34/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 13 SB 45/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2005 - L 13 SB 63/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2005 - L 13 SB 6/03
- SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/03
Zu den Nachteilsausgleichen 'G' und 'B' bei gehörlosen Kindern
- LSG Thüringen, 07.03.2002 - L 5 SB 768/00
Anhaltspunkte - Heilungsbewährung nach Herzinfarkt - Stand der Wissenschaft
- SG Bremen, 15.02.2002 - S 19 SB 68/01
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft als Voraussetzung für die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.04.1999 - L 4 Vs 109/98
Sozialgerichtlicher Verfahren - Amtsermittlungsgrundsatz - rechtliches Gehör - …
- LSG Bayern, 12.05.2009 - L 15 VS 10/07
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - GdS-Festsetzung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - L 4 46/02
- SG Düsseldorf, 25.06.2002 - S 31 V 226/01
Bewertung eines Handverlustes mit Hilfe der Anhaltspunkte - Minderung der …
- SG Bremen, 18.05.2006 - S 3 SB 215/05
- SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/02
Aberkennung der Merkzeichen G und B - Gehörlose Jugendliche